NRW: Clement ist umgezogen.

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Clement (SPD) hat gestern
den symbolischen Schlüssel für seinen neuen Amtssitz im Düsseldorfer
Bürogebäude “Stadttor” in Empfang genommen. Er bezeichnete
den Umzug als Symbol dafür, daß “NRW die Talsohle des
Strukturwandels durchschritten hat”. Das Land zahlt am “Stadttor”
sieben Millionen Mark Miete jährlich.

Fesseln für “Konzern Stadt”
Clement will die geplante Reform der Gemeindeordnung überprüfen

Düsseldorf. Im Streit zwischen dem Handwerk und der Landesregierung
um die Reform der Gemeindeordnung scheint es neue Bewegung zu geben. Ministerpräsident
Wolfgang Clement (SPD) kündigte gestern bei seiner ersten Pressekonferenz
im neuen Amtssitz “Stadttor” an, die Pläne noch einmal
zu überdenken. Die Handwerksvereinigungen und die mittelständische
Wirtschaft laufen Sturm gegen die beabsichtigte Lockerung der Fesseln,
die den Städten und Gemeinden bislang bei der wirtschaftlichen Betätigung
angelegt waren. Die Privatwirtschaft fürchtet, durch den übermächtigen
“Konzern Stadt” aus dem Wettbewerb gedrängt zu werden.

“Wir müssen überprüfen, ob das Handwerk tatsächlich
beweisen muß, daß es wirtschaftlicher als städtische
Betriebe arbeiten kann”, sagt Clement. Damit stellte er erstmals
die Passage der Reformpläne der Landesregierung in Frage, die für
den größten Unmut gesorgt hat. Denn Privatbetriebe haben vielfach
ungünstigere Ausgangsbedingungen als kommunale; sie haben schlechtere
Kreditbedingungen und nicht die Sicherheiten im Rücken, die eine
Stadt als “Konzern” letztlich bieten kann.

Clement zeigte städtischen Betrieben die künftigen Grenzen auf.
“Es darf keine Quersubventionierung geben. Und die Aufgaben müssen
von öffentlichem Interesse sein”, so der Ministerpräsident.
Eine städtische Tochter, die Autorecycling betreibe – so wie einmal
in Wuppertal geplant – dürfe es nicht geben. “So etwas darf
nicht zugelassen werden”, machte Clement deutlich. Wie schwierig
die Materie ist, machte ein Mitarbeiter der Landesregierung deutlich.
Er berichtete von einem Fall, in dem der Betrieb von kommunalen Sonnenstudios
sogar höchstrichterlich als von “dringendem öffentlichen
Interesse” eingestuft wurde.

Erschienen in: Westdeutsche Zeitung, Dienstag, 30. März 1999

Von: Frank Uferkamp